Das hessische Kabinett steht um hüfthohe weiße Buchstaben herum verteilt, die das Wort Hessen bilden

Die Hessische Landesregierung

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten sowie den Ministerinnen und Ministern. Die vom Ministerpräsidenten geführte Landesregierung steht an der Spitze der Landesverwaltung.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, also mit der absoluten Mehrheit, gewählt. Er ernennt und entlässt die Minister, bedarf dazu aber der Zustimmung des Landtags. Der Landtag kann die Regierung vor Ablauf der Legislaturperiode abwählen, indem er ihr sein Misstrauen ausspricht. Ein Misstrauensvotum muss mit absoluter Mehrheit beschlossen werden; der Landtag ist automatisch aufgelöst, wenn er nicht innerhalb von zwölf Tagen nach dem Misstrauensvotum einer neuen Regierung das Vertrauen ausspricht. Kann der Landtag keinen Ministerpräsidenten wählen, weil die notwendige Mehrheit nicht zustande kommt, bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Dies war in Hessen 1982 und 2008 der Fall.

Richtlinienkompetenz liegt beim Ministerpräsidenten

Die Landesregierung bereitet den Haushaltsplan des Landes vor und bringt in der Regel auch die übrigen Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Zur Ausführung eines Gesetzes kann sie die erforderlichen Vorschriften erlassen und hat das Recht, die Landesbeamten zu ernennen. Den Vorsitz in der Landesregierung hat der Ministerpräsident, der auch die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt. Die Ministerinnen und Minister sind an diese Richtlinien gebunden, leiten ihre Geschäftsbereiche aber im Übrigen selbständig und in eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.

Was bisher geschah...

Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben im Juli 2021 ein Resümee über die erste Hälfte der 20. Legislaturperiode gezogen und einen Ausblick gegeben.

Vitae

Die Landesregierung

Volker Bouffier ist am 18. Januar 2019 erneut zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Alle Informationen zum Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern finden Sie hier.

Vitae

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

Alle Informationen zu den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Hessischen Landesregierung finden Sie hier.

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