„Die Dresdner Positionen kommen rechtzeitig zum Beginn der Koalitionsverhandlungen – wir machen mit diesem breit konsentierten Papier deutlich, was wir von der künftigen Bundesregierung erwarten“, sagt Rika Esser, die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen.
„Starke Demokratie braucht mehr Inklusion“
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, pflichtet dem bei: „Eine starke Demokratie braucht mehr Inklusion. Deswegen muss Barrierefreiheit in allen Bereichen endlich als Mehrwert und auch als Qualitätsstandard für ein fortschrittliches Land anerkannt werden. Dafür wäre es auch notwendig, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik vertreten sind.“
Die Beauftragten fordern, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. Unter anderem wird das Themenfeld umfassende Barrierefreiheit benannt, hier zum Beispiel:
- die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit
- Inklusives Wohnen und soziale Teilhabe: die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum soll konsequent vorangetrieben werden, so sollen Bundesmittel für Förderprogramme zum barrierefreien Wohnungsbau (z.B. KfW Programm „Altersgerecht umbauen“) verdreifacht werden
- die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention
- der Ausbau barrierefreier Mobilität und digitale Barrierefreiheit.
Teilhabe am Alltags- und Arbeitsleben sichern
Ein weiteres zentrales Thema ist die Inklusion im Gesundheitswesen, zum Beispiel eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030.
Diskutiert wurde auch darüber, wie der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet werden kann. So fordern die Beauftragten die Einführung eines vierten Staffelbetrags für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrags.
Weiteres Thema waren völkerrechtliche Verpflichtungen: So sollen die konkreten Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen auf Bundes- und Länderebene strukturiert umgesetzt werden.
Hintergrund
Im Einzelnen umfassen die „Dresdner Positionen“ 40 konkrete Forderungen. Fachlicher Schwerpunkt des Treffens selbst waren Fragen der digitalen Barrierefreiheit, ein im Hinblick auf den laufenden Umsetzungsprozess der Richtlinie (EU) 2016/2102 brandaktuelles Thema, angereichert mit Fachvorträgen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Onlinezugangsgesetz.
Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, informierte sich bei seiner Tagungsvisite über aktuelle behindertenpolitische Themen. Er wies darauf hin, dass hierzulande die Digitalisierung zentral bei der Staatskanzlei angesiedelt ist.
Die Beauftragten treffen sich zweimal pro Jahr zu Beratungen. Neben einem Austausch erörterten die Teilnehmer aktuelle behindertenpolitische Themen. Das Treffen in Dresden war nach zweijähriger pandemiebedingter Pause das erste Präsenztreffen.
