Europaministerin

Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Bilanz

Seit dem Brexit-Referendum hat die Hessische Landesregierung daran gearbeitet, die Folgen des Brexits möglichst gering zu halten und die Chancen, die sich daraus für den Standort Hessen ergeben, zu nutzen. Diese Arbeiten wurden fortgesetzt und im Jahr 2019 ein Brexit-Übergangsgesetz für die Übergangsphase verabschiedet. Bis 2021 wechselte der Fokus stärker zum aktiven Standortmarketing. In Folge des Brexits wurden daher mehr als 60 Finanzdienstleistungsunternehmen und 60 Unternehmen der Realwirtschaft nach Hessen verlagert. Hessen soll weiterhin als hervorragender europäischer Finanz- und Wirtschaftsstandort aufgestellt sein. Um diesen Standpunkt zu untermauern, wird Hessen im Sommer 2021 eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Hessen weiterhin europäische Fördergelder zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt standen aufgrund dieses Engagements in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 732 Millionen Euro europäische Mittel für Hessen zur Verfügung. Während der Verhandlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021–2027) hat sich Hessen über seine Landesvertretung in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, weiterhin EU-Fördergelder zu erhalten. Während der Verhandlungen zum europäischen Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ wurde eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die nicht nur einen strikten Rückzahlungsplan für die schuldenfinanzierten EU-Hilfen fordert, sondern auch die Mitgestaltung durch die Länder anmahnt. Flankiert werden diese Maßnahmen mit dem Ausbau des EU-Beratungszentrums in Hessen. Im Zeitraum 2019 bis Juni 2021 wurden im EU-Beratungszentrum ca. 200 Beratungen durchgeführt.

Die Digitalisierung ist die größte legislative Herausforderung der kommenden Jahre. Das gilt gerade auch für Hessen als Deutschlands führenden Standort für Rechenzentren und als Region, in der mit DE-CIX der weltweit größte Internetknoten existiert. Im Frühjahr 2021 wurde eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die neben vielen wichtigen Zielen im Verbraucherschutz auch den besonderen Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten in den Fokus rückt.

Hessen hat mit seinen verschiedenen Regionalpartnerschaften ein festes Band querdurch Europa geknüpft. Im Jahr 2019 wurde eine Partnerschaft zwischen Hessen und der serbischen Region Vojvodina vereinbart. In der Pandemie hat Hessen Kontakt zu seinen Partnerregionen gehalten und als Geste der Freundschaft und europäischen Solidarität im vergangenen Jahr angeboten, Patientinnen und Patienten aus den Partner- und anderen Regionen Europas aufzunehmen. Wahre Freundschaft zeigt sich in der Krise.

Das Werben für die europäische Idee ist fester Bestandteil der Arbeit der Landesregierung. In dem Format #OnehourEurope wurden zahlreiche virtuelle Schulstunden mit Schülerinnen und Schülern aus ganz Hessen mit großem Erfolg durchgeführt.

Ausblick

Hessen feiert in diesem Jahr 75 Jahre Verfassung und die Landesvertretung in Berlin feiert ihren 20. Geburtstag. Bei Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten und mit einer entsprechenden Dokumentation wird die Landesvertretung deshalb Hessen in seiner Vielfalt vorstellen und über ihre Arbeit in der Bundeshauptstadt und über die Mitwirkung Hessens im Gesetzgebungsverfahren berichten. Die Landesvertretung in Brüssel wird das Thema ebenfalls aufgreifen und eine Veranstaltung mit dem Titel „75 Jahre Verfassung in Hessen – Die Rolle der Regionen in Europa“ durchführen.

Der Green Deal ist eine der Prioritäten der Europäischen Kommission. Darin enthalten sind wichtige Weichenstellungen in nahezu allen Bereichen, angefangen von der Landwirtschaft bis hin zur energetischen Sanierung von Wohnraum. Hessen wird diese Entwicklung auf allen Ebenen begleiten. Dabei wird es auch immer darum gehen, ökologische und ökonomische Belange in Übereinstimmung zu bringen. Mit dem Ausbau des EU-Beratungszentrums wird die Landesregierung die neuen Fördermöglichkeiten darstellen und weiterhin bei der Suche nach der Beantragung von Fördermitteln Unterstützung leisten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wird die wichtigste Weichenstellung zur europäischen Integration für die kommenden Jahrzehnte sein. Hessens Europaministerin wird den Bundesrat als eine von nur zwei Vertreterinnen in der EU-Zukunftskonferenz vertreten. Bereits zu Beginn der Konferenz wurde klargemacht: Wo Zukunft draufsteht, muss auch Zukunft rauskommen. Die Zukunftskonferenz soll auch eine Demokratiewerkstatt mit breiter Bürgerbeteiligung werden. Daran anknüpfend wird es eine Reihe von unterschiedlichen Veranstaltungsformaten vom Expertengespräch bis zum Schülerwettbewerb geben.

Das grenzenlose Reisen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Die Landesregierung will, dass nach den Reiserestriktionen in der Corona-Zeit vor allem junge Menschen wieder unbeschwert Europa entdecken können und wird daher rund 1.000 Interrail-Tickets im Jahr 2022 ausloben. Das Angebot richtet sich an junge Erwachsene zwischen 18 und 22 Jahren. Sie sollen im Gegenzug während und nach ihrer Reise über ihre Eindrücke berichten und damit auch zu hessischen EU-Botschafterinnen und -Botschaftern werden.

Die Konferenz zur Zukunft der EU inspiriert dazu, über das Europa zu diskutieren, wie es sich die Hessinnen und Hessen vorstellen. Dies wird die Landesregierung mit ihrer für 2022 vorgesehenen Hessischen Jugendeuropakonferenz umsetzen.

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