Landesamt für Verfassungsschutz legt Jahresbericht vor / Kompetenzzentrum Rechtsextremismus verstärkt die Beobachtung von lokalen Kleinszenen
Der islamistische Terrorismus hat für die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen höchste Priorität. „Es gibt in Hessen ein Potenzial gewaltbereiter Islamisten, die bereit sind, Anschläge zu verüben“, sagte Innenminister Volker Bouffier bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007. „Die Festnahmen von drei Islamisten im Sauerland haben gezeigt, dass der hessische Verfassungsschutz die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat“, so Bouffier. Aufgrund dieser Schwerpunkte ist es dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gelungen, wichtige Informationen zur Aufklärung des im Sauerland festgenommenen Personenkreises beizusteuern. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es jetzt, die Erkenntnisse aus den Ereignissen um das so genannte „Sauerland-Netzwerk“ zu analysieren, um neue Nachfolgestrukturen oder Radikalisierungsprozesse noch früher erkennen zu können.
Als einen weiteren Erfolg der strategischen Ausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnete Bouffier das „schlechte Ergebnis der NPD bei den Landtagswahlen“. „Die Wahlkampfstrategie der NPD ist nicht aufgegangen. Das Ergebnis von 0,9 % der abgegebenen Stimmen ist eine politische Niederlage und zeigt, dass es der NPD nicht gelungen ist, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen“, sagte Bouffier.
„Natürlich werden wir die weitere Entwicklung der NPD in Hessen auch weiter sorgfältig beobachten“, sagte Bouffier und sprach sich in diesem Zusammenhang erneut gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus. „Die Gefahr ist groß, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren scheitert“, so Bouffier. Zudem halte er nicht ein Verbotsverfahren, sondern die engagierte politische und gesellschaftliche Bekämpfung der NPD und ihrer Gesinnungsgenossen für entscheidend. Man müsse die NPD mit politischen Argumenten „entzaubern“. „Wenn wir jetzt - wie für eine Durchführung eines Verbotsverfahrens verfassungsgerichtlich gefordert - alle V-Leute abziehen würden, dann entstünde den Sicherheitsbehörden eine Wissenslücke, die vor dem Hintergrund dieses rechtsextremistischen Gefährdungspotenzials verheerend wäre“, machte Bouffier deutlich.
Sorge bereitet dem Minister im Bereich des Linksextremismus insbesondere das hohe Agressions- und Gewaltpotenzial der so genannten Autonomen. Autonome stellen den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. „Der Kampf gegen Rechts“ wird mit dem „Kampf gegen das Ganze“, das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleichgesetzt“, so Bouffier. Sie suchten vornehmlich die direkte Konfrontation mit Rechtsextremisten auf der Straße. „Die Gewaltanwendung entlädt sich dabei situationsbedingt entweder gegen den politischen Gegner oder gegen Sachen“, erläutert Bouffier die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. „Im Vergleich verzeichnen wir deutlich mehr Gewalttaten durch Linksextremisten als etwa aus dem rechtsextremistischen Spektrum“, sagte Bouffier. Im Berichtszeitraum wurden im Bereich Rechtsextremismus 32 Gewalttaten verübt, während im Bereich Linksextremismus 89 Gewalttaten zu verzeichnen waren. „Außerdem ist im Aktionsfeld Antifaschismus eine Verjüngung des Personenpotenzials festzustellen“, sagte Bouffier. Die bundesweit zu beobachtende Tendenz in der autonomen Szene wird durch die Existenz von Jugendantifa-Gruppen untermauert. Die Teilnehmer sind in der Regel unter 20 Jahre alt.
Insgesamt hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz durch zahlreiche organisatorische und personelle Änderungen diesen Schwerpunkten gestellt. So wurden unter anderem aufgrund der Erfahrungen bei den Ermittlungen gegen die Täter im Sauerland die Observationskapazitäten noch einmal erhöht. Zudem beschäftigen sich in der Abteilung Islamismus verstärkt Islamwissenschaftler mit der Material-Auswertung beziehungsweise –Bewertung.
ISLAMISTISCHER TERRORISMUS UND ISLAMISMUS
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Menschen hier aufhalten, die überlegen, Terrorangriffe wie in London oder Madrid bei uns zu wiederholen“ , so Bouffier. Deutschland liege als Teil eines weltweiten Gefahrenraums im Zielspektrum islamistischer Terroristen. Das hätten die Ereignisse des Berichtsjahres abermals gezeigt. So unterhielten beispielsweise die im September im Sauerland festgenommen Personen Kontakte zu der in Zentralasien beheimateten Islamischen Jihad Union (IJU).
Im Berichtszeitraum habe sich außerdem erneut gezeigt, dass dem Terrornetzwerk Al-Qaida nach wie vor eine herausragende Bedeutung unter den jihadistischen Gruppierungen zukommt. „Zwar ist die Kernorganisation um Bin Laden zurzeit nicht operativ handlungsfähig, sie wirkt aber vor allem durch ihre ideologische Führungsrolle im internationalen islamistischen Terrorismus“, sagte Bouffier. Die Video- und Audiobotschaften der Al-Qaida-Führung sollen einerseits Muslime für den Jihad mobilisieren, andererseits aber auch auf Nichtmuslime wirken, damit diese ihren Regierungen die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus entziehen.
Eine besondere Rolle bei der Verbreitung der Propaganda von Al-Qaida kommt der Globalen Islamischen Medien Front (GIMF) zu. Dabei handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Aktivisten, das neben Material von Al-Qaida und anderen jihadistischen Gruppierungen auch eigene Filme und Propagandaschriften verbreitet und damit auch auf hessische Netzwerke wirkt.
Neben jihadistischen Gruppierungen setzten im Berichtsjahr auch nichtmilitante Organisationen wie die Muslimbruderschaft (MB) und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ihre Aktivitäten fort. Von diesen geht zwar keine unmittelbare Gefahr in Form von Gewalttaten in Deutschland aus, doch auch ihre Aktivitäten müssen als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und unser gesellschaftliches System ernst genommen werden. „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass diese Gruppen den Eindruck erwecken, als seien sie ungefährlich. Das ist aber ein Trugschluss. Sie haben vielmehr das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine vorrangig der Scharia verpflichtete Staats- und Gesellschaftsordnung zu ersetzen“, sagte Bouffier. In Deutschland wird ihr Gedankengut in erster Linie durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) vertreten, die mit den „Islamischen Zentren“ in Frankfurt am Main und Marburg auch in Hessen über Niederlassungen verfügt. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ist nach wie vor die mitgliederstärkste und finanzkräftigste islamistische Organisation in Deutschland. Sie steht eng in Verbindung zur türkischen Milli-Görüs-Bewegung, die eine „Großtürkei“ nach den Bestimmungen des Koran etablieren will. In Hessen aktiv ist auch die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD). Sie veranstaltet ihre Jahrestreffen regelmäßig in Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis), wobei die Teilnehmerzahl bei ihrem Jahrestreffen im Mai 2007 mit rund 1.200 Personen einen vorläufigen Höchststand erreichte.
Islamisten stellen mit 5.150 Personen den größten Teil des extremistischen Personenpotenzials in Höhe von insgesamt 15.280 Personen in Hessen.
Das Personenpotenzial im Bereich des allgemeinen Ausländerextremismus ist gleich geblieben (3.150, auch im Jahre 2006). Der KONGRA GEL ist unter den nicht-islamistischen, sonstigen ausländerextremistischen Organisationen nach wie vor die aktivste in Deutschland. Er verfügt in Hessen seit mehreren Jahren über ein gleichbleibendes Mitgliederpotenzial von rund 1.200 Personen (bundesweit 11.500 Mitglieder). Für die Sicherheitslage auch in Hessen bedeutsam ist, dass bundesweit parallel türkische Nationalisten gegen den KONGRA GEL demonstrieren. Dabei stehen sich die Angehörigen des kurdischen Extremismus sowie des türkischen Nationalismus als unversöhnliche Gegner gegenüber. Bei Veranstaltungen in Kassel (2.500 Personen) und Frankfurt am Main (350 bzw. 1.200 Personen) setzten sich 40 bis 50 junge Türken, darunter viele Anhänger der Jugendorganisation der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), auch Graue Wölfe genannt, von den übrigen Teilnehmern ab. Einzelne dieser Personen waren vermummt und entzündeten bengalische Feuer. Es ist damit zu rechnen, dass auch in Zukunft bei Veranstaltungen von extremistischen türkischen Nationalisten Versuche ausgehen, Konflikte zwischen beiden Gruppen auszulösen.
Deutschland dient dem KONGRA GEL als unverzichtbarer Rückzugsraum, der vor allem für die Finanzierung der Parteipropaganda und für die Ausstattung der Guerilla in der Türkei (Eintreibung von „Spenden“) eine sehr hohe Bedeutung hat, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes.
RECHTSEXTREMISMUS
Der Rechtsextremismus ist ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Die Wahlkampfstrategie der NPD ist nicht aufgegangen. Gerade in den Städten, in denen sie gegen Moscheebauplanungen demonstriert hat, konnte sie keinen nennenswerten Stimmenzuwachs erreichen“, betonte Bouffier. Die NPD erreichte 0,9 % der abgegebenen Stimmen. „Damit kann die NPD nicht einmal von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung profitieren“, sagte Bouffier. Die Themen Islam und Moscheebauprojekte hatte die NPD insbesondere im Landtagswahlkampf aufgegriffen und diese in offene Ausländerfeindlichkeit umzumünzen versucht. An den geplanten Moschee-Standorten auf dem Wiesbadener Gräselberg, in Frankfurt-Hausen und Nidda (Wetteraukreis) führte sie Kundgebungen und Demonstrationen durch. Zur Demonstration in Frankfurt-Hausen am 20. Oktober konnte sie allerdings nur rund 100 Sympathisanten mobilisieren. Auch bei ihrer zentralen Wahlkampfabschlusskundgebung am 19. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg blieb die Teilnehmerzahl unter 100.
Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten insgesamt bewegt sich in Hessen auf niedrigem Niveau (826 im Jahr 2007, im Vorjahr 822). „Betrachtet man die Zahl der Gewalttaten allein, liegt Hessen am untersten Bundesdurchschnitt, im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern die wenigsten Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus zu verzeichnen“, stellte der Minister heraus.
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist in Hessen insgesamt leicht rückläufig von 2.950 im Jahr 2006 auf nunmehr 2.800 (Bund 34.600, 2006: 39.900). Innerhalb des Gesamtpersonenpotenzials hat sich allerdings der aktionsorientierte Teil des Rechtsextremismus aus NPD, Neonazis und Skinheads auf rund 1.450 leicht erhöht (2006: 1.400). Während die NPD einen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, sind bei den anderen rechtsextremistischen Parteien erhebliche Mitgliederverluste zu beobachten. Die NPD erhält nach wie vor Zulauf aus der Neonazi-Szene. Ihre Mitgliederzahl ist in Hessen von 400 (2006) auf 450 gestiegen.
In Hessen blieb das neonazistische Personenpotenzial konstant bei 250 Personen. Zwar gab es auch in diesem Jahr weitere Übertritte von hessischen Neonazis in die NPD, jedoch beteiligten sich andererseits Skinheads vielfach an den politischen Aktionen der Neonazis, so dass sie aus diesem Spektrum Zulauf erhielten. Allerdings ist hinsichtlich der Neonazi-Kameradschaften in Hessen noch ein anderer Trend festzustellen, nämlich eine weitere Reduzierung von Kameradschaftsstrukturen. Diese Formen des organisierten Zusammenhalts lösen sich zunehmend auf. An ihre Stelle treten der Aktionismus und die virtuelle Koordination über das Internet, die den klassischen Personenzusammenschluss verdrängen. Gerade diese Entwicklungen machen es erforderlich, in die lokalen, lose strukturierten Kleinszenen einzudringen. Dazu muss auch die Beobachtung rechtsextremistischer Präsenzen im Internet verstärkt und fokussiert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird daher ein „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ gründen, um diesem Phänomen vertieft nachzugehen.
Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Skinhead-Szene ist in Hessen mit rund 750 unverändert. Die Zahl der geplanten rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte und Liederabende ist gegenüber den letzten Jahren auf fünf (vier Skinhead-Konzerte und ein Liederabend) im Berichtsjahr zurück gegangen. „Trotz der konspirativen Vorgehensweise der Skinheads bei der Planung von Konzerten hat nur eine dieser fünf Veranstaltungen in vollem Umfang stattgefunden. Dies ist der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei zu verdanken“, so Bouffier.
LINKSEXTREMISMUS
Im Bereich des Linksextremismus verzeichnet der Verfassungsschutz eine deutliche Zunahme des Personenpotenzials auf 4.180 Personen (im Jahre 2006: 2.700), darunter sind etwa 350 gewaltbereite Autonome. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten blieb im Berichtsjahr mit 202 Taten leicht unter dem hohen Niveau aus dem Jahr 2006.
Insgesamt ergibt sich der Zuwachs im Personenpotenzial im Linksextremismus aus dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. durch die Fusion mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ WASG, die kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können.
„Die Partei strebt eine Gesellschaftsordnung an, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, betonte Bouffier die Position der Verfassungsschützer in Hessen. Auch nach dem zweijährigem Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und der WASG zur Partei DIE LINKE. sei die Organsation der Linkspartei.PDS bestehen geblieben. Einen besonderen Schwerpunkt legt DIE LINKE. auf den außerparlamentarischen Kampf. Dabei arbeitet sie auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen. Gerade unter dem Aspekt der Stärkung der außerparlamentarischen Bewegungen rief die DKP im Vorfeld der Landtagswahl ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die Partei DIE LINKE. auf. Darüber hinaus arbeitet DIE LINKE. anlassbezogen auch mit Teilen des gewaltbereiten autonomen Spektrums zusammen, indem sie sich an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen beteiligt.
Die Partei wird weiterhin beobachtet. Es bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Diese ergeben sich aus den Programmatischen Eckpunkten der Partei, aus der Existenz und Einflussoptionen linksextremistischer Strömungen in der Partei (wie z. B. die Sozialistische Linke, SL) und aus Kontakten zu anderen extremistischen Organisationen und Gruppierungen, wie z. B. der Deutschen Kommunistischen Partei DKP oder gewaltbereiten Autonomen.
Vom Verfassungsschutz nicht beobachtet werden dagegen die gewählten Abgeordneten. „Abgeordnete von Parteien bzw. Fraktionen im Landtag haben einen besonderen verfassungsrechtlichen Status. Die Rechte des Parlaments sind zu beachten. Trotz der weiter vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Partei DIE LINKE. erfolgt unter Beachtung dieses besonderen Status keine Beobachtung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag“, erläuterte Bouffier.
INTERNETNUTZUNG
Das Internet ist heute zu einem der wichtigsten Informationsträger geworden. Im Berichtsjahr wurde deshalb im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen „RATIO“, das „Recherche- und Auswertungsteam Islamismus Online“, gegründet. In dieser Einheit, die sich mit der Recherche im Internet beschäftigt, arbeiten Sachbearbeiter und Islamwissenschaftler eng zusammen und werten die Informationen fachkundig aus. „Das World Wide Web wird von Extremisten intensiv genutzt, z. B. für Propaganda oder die Rekrutierung und Ausbildung von Selbstmordattentätern. Das Internet übernimmt in vielen Bereichen die Funktion von virtuellen militärischen Ausbildungslagern“, begründete Bouffier das starke Engagement in diesem Bereich. Das Internet bietet Extremisten hervorragende Möglichkeiten zur Kommunikation und zur Verbreitung von propagandistischem Material.
Insbesondere gewaltbereite Islamisten nutzen das Internet in dieser Hinsicht. Verlautbarungen von Usama Bin Laden und seinem Stellvertreter Al-Zawahiri, Videos von Selbstmordattentätern, Bekennerschreiben zu Anschlägen, Anleitungen zum Bombenbau, die Liste dessen, was gewaltbereite Islamisten für ihre Anhängerschaft im Internet zur Verfügung stellen, ist lang.
Auch zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda ist das Internet mittlerweile das führende Medium. Dies geschieht nicht nur auf eigens eingestellten, rechtsextremistischen Internet-Seiten, sondern auch auf für jedermann zugänglichen Video-Portalen. Rechtsextremisten infiltrieren die insbesondere bei Jugendlichen beliebten Seiten. Hier ist daher Aufklärungsarbeit besonders gefragt.
Die hessische NPD hat sich im Internet eine eigene Medienpräsenz geschaffen, auf der große Teile ihrer Online-Agitation gebündelt werden. Neben den „Kritischen Nachrichten der Woche“ werden dort insbesondere rechtsextremistische Video-Clips eingestellt. Video-Sequenzen haben sich insgesamt zu einem immer stärker genutzten Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt.
Eine vergleichbar hohe Bedeutung hat das Internet für linksextremistische Gruppierungen. Besonders Autonome nutzen die Möglichkeiten des World Wide Web dazu, zur Teilnahme an oder zumindest zur Unterstützung von Aktionen aufzurufen; deren Verlauf und mögliche Folgediskussionen werden in der Regel ebenfalls im Internet dokumentiert. Auch für Linksextremisten sind die im Internet vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten mittlerweile unentbehrlich geworden, weil sie preiswert, jederzeit und sehr schnell Informationen austauschen, Positionspapiere diskutieren, aber auch veröffentlichen können. Gerade letzteres ist auch für Gruppen und Organisationen, die dem allgemeinen Ausländerextremismus zuzurechnen sind, ein entscheidender Vorteil.
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
Die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) trägt dazu bei, kriminelle Strukturen und Netzwerke im Vorfeld konkreter Straftaten erkennen zu können. „Diese Strukturerkenntnisse hinsichtlich der handelnden Personen, der Deliktsfelder oder der Finanzierung von Gruppierungen sind eine wichtige Hilfe für die Strafverfolgungsbehörden“, betonte Bouffier. Die Erfahrungen bei der OK-Beobachtung belegen, dass in diesem Bereich neben Erkenntnissen zur kriminellen auch solche zu islamistischen und jihadistischen Netzwerken gewonnen und nutzbar gemacht werden können. „Terroristen und ihre Unterstützer finanzieren sich auch durch kriminelle Aktivitäten unterschiedlichster Art. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Personen und Gruppen herauszufiltern, bei denen Ansatzpunkte für ein zielgerichtetes Zusammenwirken oder Unterstützen von organisierten kriminellen Aktivitäten und extremistischen bzw. terroristischen Bestrebungen vorliegen“, sagte Bouffier.
Ein zweiter wichtiger Beobachtungspunkt im Bereich der Organisierten Kriminalität sind die so genannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs). „Das sind keine normale Motorradclubs sondern Rockergruppen wie die „Hells Angels“ oder „Bandidos“. Diese Gruppe schotten sich nach außen ab und leben und handeln nach eigenen Regeln“, so Bouffier. Nicht selten gehörten zu den Aktivitäten der Rauschgifthandel und -schmuggel, Waffenhandel, Hehlerei oder Gewaltdelikte. Eine besondere „Affinität“ bestehe auch zur Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben. Beispielsweise wurden im Oktober unter Federführung des Polizeipräsidiums Nordhessen länderübergreifende Razzien und Durchsuchungsmaßnahmen gegen Angehörige des Hells Angels Chapter Kassel und deren Umfeld durchgeführt. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial (z. B. Waffen, Drogen, Bargeld) sichergestellt werden. Insgesamt wurden elf Personen festgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein schwerer Raub. Bundesweit gibt es etwa 2.200 Mitglieder. In Hessen existieren etwa 20 Untergruppen mit rund 230 Mitgliedern. Die Hells Angels haben ihren Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet, in Nord- und Mittelhessen die Bandidos.
FAZIT
Zusammenfassend forderte Bouffier eine erhöhte Sensibilität für die neuen Kommunikationstechniken. „Die technischen Fortschritte auf dem Gebiet der Telekommunikation, insbesondere der Nutzung von Mobiltelefonen und des Internets sind enorm. Die Sicherheitsbehörden dürfen von dieser Entwicklung nicht abgehängt werden“, sagte Bouffier. Er bekräftigte seine Position zur Online-Durchsuchung. Der entsprechende Entwurf für ein neues Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) sei ein „Durchbruch für die Debatte“, er sei „richtig und wichtig, um neuen Kommunikationsmöglichkeiten der Terrorgruppen zu begegnen“. Man dürfe aber bei der Diskussion über die mögliche Überwachung von Computern nicht außer Acht lassen, dass „es den Behörden nicht nur um E-Mails und große Datenmengen geht, sondern um das normale Telefonat.“ Das werde heutzutage aber immer seltener über eine hergebrachte Telefonleitung, sondern oft verschlüsselt und über das Internet geführt. „Wir können es nicht zulassen, dass Extremisten diese Kommunikationswege zunehmend nutzen, um unerkannt agieren zu können.“
Parallel zu notwendigen technischen Möglichkeiten sei es wichtig, dass „wir uns die Radikalisierungs-Lebensläufe dieser Personen genau ansehen“, sagte Bouffier mit Blick auf die Festgenommenen im Sauerland, die teilweise viele Jahre in unauffällig in Deutschland lebten. Der Verfassungsschutz werde den mit muslimischen Gemeinden geführten Dialog weiter verstärken. In gegenseitiger Verantwortung für die freiheitliche demokratische Grundordnung können so gemeinsam islamistische / islamistisch terroristische Gefahrenpotentiale aufgedeckt werden. „Wir brauchen Sicherheitspartner in der muslimischen Bevölkerung, die uns mitteilen, wenn jemand monatelang verschwindet, etwa nach Pakistan reist und völlig verändert zurückkehrt“, rief er anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Moscheegemeinden und islamische Verbände auf mitzuhelfen, die Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern.
Abschließend betonte Bouffier die besondere Rolle des Verfassungsschutzes in der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Die Mitarbeiter haben die Aufgabe, den zuständigen Stellen rechtzeitig Informationen zu liefern, die helfen, Straftaten und Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verhindern. Wir können stolz darauf sein, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz durch seine Arbeit wichtige Informationen zur Aufklärung des im Sauerland festgenommenen Personenkreises beigesteuert hat“, lobte Bouffier die Landesbehörde und hob die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der hessischen Polizei hervor. Diese Arbeit helfe notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen, „denn der Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung ist nur im Zusammenspiel aller zu gewährleisten“.
